Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1

Geltungsbereich

 

1.       Unsere Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgend wiedergege­benen Konditionen. Sie sind somit in beiderseitigem Einverständnis Bestandteil der abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bereits zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, späte­stens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Ein­kaufs­bedingungen wird hiermit widersprochen.

2.       Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Vertragsbestandteil.

3.       Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für den Barverkauf über den Tresen und andere Geschäftsbeziehungen ohne schriftliche Auftragserteilung.

 

§ 2

Eigentumsvorbehalt

 

1.       Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.

2.       Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen, seiner Sorgfaltspflicht genügen und uns unverzüglich benachrichtigen.

 

§ 3

Preise

 

1.       Aufträge werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet, sofern dem nicht andere Vereinbarungen entgegen stehen.

2.       Die Preise gelten stets ab unserer Produktionsstätte. Kosten für Transport oder Anlieferung wer­den – soweit dies nicht abweichend vereinbart ist – gesondert berechnet.

 

§ 4

Zahlung

 

1.       Unsere Rechnungen sind ohne anderslautenden Hinweis sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar.

2.       Auf unseren Rechnungen ausgewiesene Skonti können nur in Anspruch genommen werden wenn dem Käufer keine überfälligen Rechnungen vorliegen.

3.       Gerät der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank (oder deren Rechts­nachfolger) berechnet, es sei denn wir weisen einen höheren Verzugsschaden nach.

4.       Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, Wechsel grundsätzlich nur bei besonderer Vereinbarung. Bei Bezahlung mit Wechseln kann von uns kein Skontoabzug einge­räumt werden. Diskont und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.

5.       Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir über den vollen geschuldeten Betrag verfügen können.

6.       Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Ge­genansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräf­tig festgestellt wurden und unstreitig sind.

 

§ 5

Lieferung und Lieferungszeit

 

1.       Der Käufer ist verpflichtet die bestellte Liefermenge abzunehmen.

2.       Teillieferungen sind möglich

3.       Falls wir einen vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht einhalten können, haben wir das Recht eine Nach­lieferung innerhalb der nächsten zwei Zeitstunden vorzunehmen. Wir verwirken diese Recht, falls uns Verschulden der Lieferverzögerung nachgewiesen werden kann.

4.       Störungen unseres Geschäftsbetriebs und andere Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und infolge von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung u.s.w., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich verein­barten Lieferterminen nicht zu vertreten. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5.       Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Käufer in diesen Fällen nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit die Lieferung anmahnt und auch nicht innerhalb einer gesetzten, ange­mes­senen Nachfrist beliefert wurde.

 

§ 6

Gewährleistung

 

1.       Unsere Ware verläßt den Betrieb in einwandfreiem Zustand, fachgerecht verpackt und frisch.

2.       Sollten dennoch Beanstandungen bezüglich Qualität oder Quantität zu Gewährleistungsansprüchen führen, können diese nur geltend gemacht werden, wenn uns die Mängel unverzüglich, spätestens je­doch nach 24 Stunden mitgeteilt werden.

3.       Bei von uns anerkannter Reklamation ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl, Lieferung mangel­freier Ware, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

4.       Von jeglicher Beanstandung ausgeschlossen sind Mängel, die durch falsche Lagerung oder sonstige unsachgemäße Behandlung unserer Produkte verursacht worden sind.

5.       Etwaige Transportschäden sind unverzüglich gegenüber dem jeweiligen Frachtführer geltend zu ma­chen.

6.       Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Waren geht mit Übergabe auf den Käufer über.

 

§ 7

Rücktritt

 

1.       Wir können vom Vertrag zurücktreten

·         wenn der Käufer einen Zahlungstermin um mehr als14 Tage überschreitet und die Ihm gesetzte Nachfrist verstreichen läßt.

·         wenn der Käufer grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben über seine Verpflichtungen gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungsverpflichtungen gefährden

2.       Beim Rücktritt sind wir wie auch der Käufer verpflichtet, die empfangene Leistung zurückzugewäh­ren. Eine entstandene Wertminderung ist zu berücksichtigen. Die Kosten für Transport und Verpackung trägt die jeweils verursachende Partei.

3.       Rücktritt durch Kündigung ist möglich bis 24 Stunden vor Lieferung sofern nicht anders vereinbart.

 

§ 8

Haftungsbeschränkung

 

1.       Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Er­füllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht mindestens grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

§ 9

Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

 

2.       Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksam­keit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das für unseren Firmensitz zuständige jewei­lige Gericht.

3.       Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder eine oder mehrere Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hier­von die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.